Bei getrennten Richtungen durfte man schon immer auch rechts an anderen vorbeifahren. Neuerdings darf man auch bei gleichem Ziel rechts vorbei, wenn dichter Kolonnenverkehr herrscht.
Bei getrennten Richtungen durfte man schon immer auch rechts an anderen vorbeifahren. Neuerdings darf man auch bei gleichem Ziel rechts vorbei, wenn dichter Kolonnenverkehr herrscht. © Daniele Carrozza

Rechts vorbei

jetzt legal

Von Dimitri Hüppi
05.10.2016 18:18:11

Bei dichtem Verkehr auf der Autobahn darf man jetzt ohne Sorgen rechts vorbeifahren. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung den aktuellen Verhältnissen angepasst.

Jeder kennt die Situation: Auf der Autobahn herrscht hohes Verkehrsaufkommen und plötzlich fahren mehr Autos links als rechts auf der sogenannten Normalspur. Im Grunde haben wohl alle Fahrer auf dem linken Fahrstreifen dieselbe Absicht: nämlich zu überholen bzw. schneller zu fahren. Doch, jeder kennt auch das: ist eine gewisse Fahrzeugdichte erreicht, geht es links plötzlich nicht mehr schneller, sondern meist sogar langsamer voran. Der rechte Fahrstreifen wird indes immer freier, so dass diejenigen, die nicht wechseln, ohne Weiteres mit gleichem Tempo weiterfahren könnten.

Bis drei Jahre Freiheitsstrafe

Bisher war dies aber mit grosser Vorsicht zu geniessen. Denn, wie jeder Führerscheininhaber weiss, ist Rechtsüberholen streng verboten. Wer rechts überholt, begeht eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet wird. Und als Rechtsüberholen galt bisher fast jedes rechtsseitige Vorbeiziehen, auch wenn man danach die Spur nicht wechselte. Rechts durfte man nur bedenkenlos an anderen vorbeiziehen, wenn die Fahrstreifen nicht dasselbe Ziel hatten – etwa bei einer Autobahngabelung –, auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung oder bei effektiv erreichtem Stau, in dem sich beide Kolonnen nur noch im Stop-and-Go-Modus bewegten.

Rechtsanwalt Raphael Haltiner (s. Kasten unten): "Das Bundesgericht hatte nie eine genaue Geschwindigkeit festgelegt, bis zu der man rechts vorbeifahren durfte. Aber schon ab dem Zeitpunkt, ab dem beide Kolonnen wieder rollten, mussten die Rechtsfahrenden darauf achten, die Linksfahrenden nicht zu überholen. Sie mussten also aktiv abbremsen." Wer das nicht tat, musste laut Haltiner stets damit rechnen, des Delikts "Rechtsüberholen" bezichtigt zu werden.

Neue Praxis

Seit Frühjahr 2016 gilt in der Schweiz jedoch eine neue Praxis. Die "Verkehrsregelnverordnung" wurde zwar nicht abgeändert, doch im März fällte das Bundesgericht in Lausanne ein wegweisendes Urteil (6B_374/2015), nach dem sich die künftige Rechtsprechung sowie die Kontrollorgane – also die Polizei – richten müssen. Neuerdings darf man auf der rechten Spur nicht mehr nur im Stau rechts vorbeirollen. Man darf bei sich stark verdichtendem Verkehrsaufkommen – sprich Kolonnenverkehr, und nur dann (!) – und sich plötzlich verlangsamendem Fahrfluss auf der linken Spur, sein Tempo auf der rechten Spur beibehalten und vorbeifahren. Dabei noch zu beschleunigen ist aber nicht erlaubt. Und Raphael Haltiner rät: "Wenn die Linksfahrenden plötzlich viel langsamer werden – beispielsweise von 120 km/h auf 60 runterbremsen, dann empfiehlt es sich sehr, auch auf der Normalspur das Tempo deutlich zu drosseln."

Auf die Frage, ab wann denn eine Kolonne eine Kolonne ist, sagt Raphael Haltiner: "Das Bundesgericht sagt in seinem Urteil nichts darüber aus, wie dicht hintereinander die Fahrzeuge sein müssen und wie schnell sie fahren dürfen, damit man von einer Kolonne sprechen kann, bei der das Vorbeiziehen auf der Normalspur erlaubt ist. Das Gericht spricht aber klar von einer Verdichtung auf der Überholspur, welche das Tempo gegenüber der Normalspur verringert."

Ist die Kolonne nur auf der Mittelspur...

Unser TÖFF-Anwalt betont, dass die Praxisänderung auf allen Schweizer Autobahnabschnitten gelte, egal, ob sie nun zwei, drei oder vier Spuren pro Fahrziel aufweisen. Haltiner gibt ausserdem einen wichtigen Hinweis: "Ist etwa bei drei Fahrstreifen mit demselben Fahrziel nur die mittlere Spur dicht besetzt, aber ganz links genügend freier Raum, der das Überholen zulässt, so darf man nicht einfach auf der ganz rechten Spur bleiben und an den Fahrzeugen auf dem mittleren Fahrstreifen vorbeiziehen. Dann muss man von ganz rechts nach ganz links wechseln, um zu überholen."

Und noch zwei Punkte sind unbedingt zu bedenken: Die neue Handhabung gilt nur für Schweizer Autobahnen, nicht für diejenigen im Ausland. Zudem dürfte es eine Weile dauern, bis jeder Verkehrsteilnehmer davon gehört hat. Letzteres ist vor allem deshalb wichtig, da man beim Rechts-Vorbeifahren stets damit rechnen muss, dass unachtsame Fahrer von links einfach die Spur wechseln, weil sie nicht mit schnelleren Fahrzeugen von rechts rechnen. Besonders Töfffahrer, die durch ihre schmale Silhouette viel eher im toten Winkel verschwinden, sollten sich dessen bewusst sein.

Freispruch statt Megastrafe

In seinem Grundsatzentscheid heisst das Bundesgericht die Beschwerde eines Autofahrers gut, und stuft sein "passives Vorbeifahren" nicht als grobe Verletzung der Vekehrsregeln ein: Als sich der Verkehr auf der A1 verdichtete, wechselte der Mann von der Überholspur auf die Mittelspur und zuletzt auf die Normalspur, wo er schliesslich an anderen Fahrzeugen vorbeizog. Alles mit gleichbleibendem Tempo. Das Berner Obergericht hatte den Lenker zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 310 Franken und einer Busse von 1550 Franken verurteilt (Gesamtsumme: 4650 Franken).

Raphael Haltiner, der sich eingehend mit der Rechtsprechung im Gebiet Strassenverkehr befasst, sagt dazu: "Es ist bemerkenswert, dass das Bundesgericht diesen sehr mutigen und praxisnahen Entscheid gefällt hat."

Praxisnah ist das Urteil deshalb, da es auf die aktuelle Situation Rücksicht nimmt. Aufgrund der insgesamt gewachsenen Verkehrsdichte ist die einstige gut funktionierende Regel mit den heutigen Gegebenheiten nicht mehr jederzeit vereinbar. Haltiner zieht einen Vergleich mit dem Baurecht: "Das immer knapper werdende Bauland hat es auch nötig gemacht, eine verdichtetere Bauweise zu erlauben." Auf der Strasse bedeutet der Kurswechsel letztlich auch, dass der vorhandene Raum (auf der rechten Spur) besser genutzt werden kann und der Verkehr im besten Fall flüssiger und sogar sicherer läuft.

Rat vom Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Raphael Haltiner ist leidenschaftlicher Töfffahrer und Experte in Verkehrsfragen. Er ist in Brugg AG in der Kanzlei Müller & Partner tätig. Seine Kanzlei erreicht man unter Tel. 056 441 07 07.

 

Rechtsanwalt Raphael Haltiner. Rechtsanwalt Raphael Haltiner. © TÖFF-Archiv