Verkehrspolitik

Zug verpasst

Von Michael Kutschke

20.03.2009 11:05:21

Bundesrat Leuenberger: «Ich kenne die Anliegen der Töfffahrer.»

Im Leitartikel von Heft 11/2008 hatte TÖFF Bundesrat Leuenberger, Chef des Verkehrsdepartements, zum Dialog mit Vertretern der Schweizer Motorradszene eingeladen. Das Potenzial des Motorrades zur Lösung von Verkehrsproblemen der Zukunft wäre auf der Tagesordnung gestanden sowie Massnahmen für mehr Sicherheit und zur Senkung der Unfallzahlen.

Welche Möglichkeiten im Motorrad stecken – nämlich das umweltfreundlichste individuelle Mobilitätskonzept der Zukunft –, auch das sollte ein Aspekt sein, den TÖFF zusammen mit den verantwortlichen Präsidenten der FMS, der IG-Motorrad, der Motosuisse und weiteren Fachleuten gerne mit dem Bundesrat erörtert hätte.

Moritz Leuenberger, der auch Vorsteher des Departements Umwelt ist, wollte diese Gelegenheit leider nicht nutzen – verweist in seinem Antwortschreiben auf Zeitmangel und die Kompetenz seiner Berater der Astra – versichert, dass unsere Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zu Via Sicura berücksichtigt würden.

Berechtigte Zweifel
Zur Erinnerung: 2008 erklärt Astra-Pressesprecher Thomas Rohrbach in einem Interview zum Thema sichere Leitplanken für Motorradfahrer, Zitat: «Passstrassen in Rennstrecken zu verwandeln ist nicht unser Ansatz.» Dass die heutigen Sicherheitseinrichtungen ausschliesslich für den Fahrzeugtyp PW mit Knautschzone, Airbags, Rückhaltesystemen entwickelt und eingesetzt werden, für schwächere Verkehrsteilnehmer – nämlich alle Zweiradfahrer – tödliche Fallen sind, ist für Leuenbergers Berater ein Buch mit sieben Siegeln. Auch die Autoren der jüngsten bfu-Studie mit dem salbungsvollen Titel «Verhalten, Einstellungen und Unfallerfahrungen von Motorradfahrern» sind reine Theoretiker ohne jegliche Motorradpraxis.

Der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat unseres Wissens noch nie einen öffentlichen Dialog mit Vertretern der Motorradszene geführt. Angesichts dieser Tatsachen nehmen wir enttäuscht zur Kenntnis, dass Bundesrat Leuenberger erneut den Zug verpasst hat, sich die Argumente von Fachleuten mit Erfahrung im Sattel eines Motorrades anzuhören.

Es geht doch …
Der deutsche Verkehrsminister Tiefensee jedenfalls hat den Kontakt zu den Motorrad fahrenden Bürgern nicht gescheut und sich in einem Interview in Motorrad 20/08, S. 51 dem Dialog gestellt.

Herr Bundesrat: Die Schweizer Motorradfahrer erneuern hiermit ihren Wunsch nach einem direkten Gedankenaustausch – wann immer es Ihr Terminkalender zulässt.

Gut gemeint – aber nicht gut gemacht: Die Politik des Departements Leuenberger.

Theodor Klossner, Präsident der IG-Motorrad:
«Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die IG Motorrad in Bern wenigstens wahrgenommen wird. Keine Selbstverständlichkeit bei den vielen Interessenverbänden, die es gibt. Für uns Motorradfahrer, die wir alle übrigens auch Fussgänger, Autofahrer und Bahnbenützer sind, ist es wichtig zu realisieren, dass wir im harten politischen Geschäft nur gut organisiert, mit guten Argumenten und wenn nötig auch mit guten «Schlauchbootaktionen» unsere Interessen verteidigen können.

Immerhin hat uns Bundesrat Leuenberger Versprechungen gemacht (keine generelle Temposenkungs-Strategie, obligatorische Abgaskontrollen nur, wenn technisch gerechtfertigt und effizient durchführbar). Vielleicht ergibt sich später eine Gelegenheit zum Gespräch mit dem Bundesrat. Hoffentlich nicht unter dem Stern gebrochener Versprechungen.»

Roland Müntener, Präsident Motosuisse:
«Wir wissen, was wir tun, bitten um Geduld und möchten bei unserer Beschlussfassung nicht gestört werden …» Wir Töfffahrer haben in der Vergangenheit gelernt, solche Aussagen als ein klares Zeichen dafür zu deuten, dass weitere Einschränkungen zu erwarten sind.

Bestünde die reelle Absicht, den aktuellen Stand in bekannter Form beizubehalten oder gar für die Motorradfahrer zu verbessern, wäre mit Sicherheit ein ‹beruhigender Hinweis› in der Stellungnahme zu finden. Ebenfalls zeigt uns die Vergangenheit, dass vom Departement Leuenberger noch nie etwas gekommen ist, was für den Motorradfahrer als wirklich nützlich anerkannt werden konnte – ausser Einschränkungen und finanzielle Zusatzbelastungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Umweltschutzes zielen sämtliche Beschlüsse generell auf das Vermiesen des privaten Verkehrs.

Seien wir also gespannt auf die nächste Attacke, die vom Uvek geritten wird. Sie wird einmal mehr die Absicht beinhalten, uns alle zum Erwerb eines Generalabonnements zu zwingen oder nochmals zusätzlich bezahlen zu dürfen, weil uns das Töfffahren am Herzen liegt. Wir bleiben gespannt und wachsam.»

Walter Wobmann, Zentralpräsident der FMS und Nationalrat:
Das Schreiben von BR Leuenberger überrascht mich nicht und bestätigt einmal mehr mein Bild, das ich von ihm und seinem Departement habe. Diesen Leuten geht es meiner Meinung nach vor allem um die Einschränkung des Privatverkehrs, also auch der Motorradfahrer. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit werden häufig neue Vorschriften und Abgaben ins Feld geführt. Tatsächlich kommen jedoch laufend neue Schikanen und Behinderungen auf den Strassen hinzu, welche die Sicherheit – vor allem die der Motorradfahrer – immer mehr gefährden, wie z. B. risikoreiche bauliche Massnahmen, Bäume und Blumenkübel mitten auf der Strasse, gefährliche Kreiselverzierungen. Hingegen fehlt fast überall der Unterfahrschutz an den Leitplanken in Kurven. Im Departement Leuenberger wäre grosser Handlungsbedarf vorhanden – wenn es diesen Leuten auch wirklich ernst wäre ...

Antwortschreiben von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP)

Theodor Klossner, Präsident der IG-Motorrad

Walter Wobmann, Zentralpräsident FMS und Nationalrat